Investitionsrestriktionen gegen die VR China?

In China engagierte US-Konzerne sind seit Monaten bestrebt, die Einführung eines neuen Arbeitsrechts zu verhindern, das derzeit von der chinesischen Regierung entworfen wird. So lautet das Fazit eines am Freitag in New York von »Global Labor Strategies« (GLS) vorgestellten Reports.

Ein Artikel in der jungen Welt macht darauf aufmerksam, dass sich der US-amerikanische Lobby Verband “American Chamber of Commerce”, in einem Schreiben an die Regierung der VR China gewandt hat um Änderungswünschen bei der geplanten Arbeitsrechtsreform Nachdruck zu verleihen. Der Verband vertritt finanzstarke Investoren wie Wal-Mart , Microsoft und Nike. Das neue Arbeitsrecht, das 2007 in Kraft treten soll, wird durch staatliche Behörden, der KPCh und in enger Zusammenarbeit mit dem Allchinesischen Gewerkschaftsverband erarbeitet. Neben der ACC haben sich auch das »US-China Business Council« und die »European Chamber of Commerce« mit ähnlichen Schreiben an die VR China gewandt. Die Dachverbände die zusammen mehr als 2160 Unternehmen repräsentieren drohten bei Nichtbeachtung ihrer Eingaben ebenfalls mit dem Abzug ausländischen Kapitals.

Im Zuge der öffentlichen Diskussion des Gesetzentwurfes – ein Novum in der Geschichte der Volksrepublik – hat die chinesische Regierung laut offiziellen Angaben bereits über 200000 Kommentare erhalten, zumeist von Gewerkschaftsaktivisten, aber auch von US-Unternehmen, die sich für die Beibehaltung des Status quo aussprachen. Die geplanten Änderungen sind für chinesische Verhältnisse nahezu revolutionär.

Laut Expertenmeinung könnten die Löhne für Wanderarbeiter um ca. 50% steigen. Der Arbeitsvertrag würde als Grundlage für jedes Arbeitsverhältnis gellten und Probezeiten auf sechs Monate beschränkt werden. Unlautere Praktiken seitens der Unternehmen sollen verboten und nach Beendigung von Arbeitsverträge wären Zahlungen an die Entlassenen zu entrichten. Weiter geht es um allgemeine Rechte, wie Kündigungsschutz und Senioritätsleistungen.
Im Weiteren wird eine Ausweitung der Rechte im Bereich der kollektiven Interessensvertretung erwähnt. Obwohl in der VR China bereits die grundlegenden Arbeiterrechte verwirklicht wurden, scheinen die Unternehmerverbände eine weitere gesetzliche Festschreibung zu fürchten1.Neben der berechtigten Kritik an einem fehlenden Streikrecht in der gegenwärtigen Vorlage reiht sich der Autor Tomazs Konicz seinen Artikel in die bürgerlichen Kritiken ein, und bemängelt, dass in der VR China weiterhin am Prinzip der Einheitsgewerkschaft festgehalten wird.

Peking befindet sich nicht nur seitens ausländischer Konzerne unter Druck, sondern auch durch die chinesische Arbeiterbewegung. Laut Robin Munro, Forschungsdirektor des »China Labour Bulletin«, sind Arbeiterproteste in China inzwischen an der Tagesordnung.

So sei der massive Anstieg von öffentlichen Arbeiterprotesten (im Jahr 2005 waren es bereits 87000 mit vielen Millionen Teilnehmern) ein wichtiger Faktor hinter der Initiative für eine neue Arbeitsgesetzgebung. Es bleibt weiterhin spannend wie sich die gesellschaftliche Auseinandersetzung in Zukunft noch entwickeln wird und ob ausländische Unternehmen in der Lage sind, innerchinesische Angelegenheiten zu beeinflussen.

(cmb)

Vollständiger Artikel in junge Welt vom 17.10.2006

  1. „Einige der Unternehmen haben ihrer Besorgnis Ausdruck gegeben, dass ‚die neuen Regelungen einige Aspekte des Sozialismus wiederbeleben würden und sich zu stark an die mehr gewerkschaftsfreundlichen Arbeitsgesetzgebungen in Frankreich und Deutschland“ anlehnen würden‘ (New York Times, 13.10.2006). Quelle: asienhaus.de[ zurück]