USA setzen VR China unter Druck

In Washington brauen sich dunkle Wolken für den Freihandel zusammen1

Zwischen dem 22. und dem 23. Mai trafen sich hochrangige Vertreter der US-amerikanischen wie der chinesischen Regierung zu einem Strategischen Wirtschaftsdialog in Washington. An dem Treffen nahmen unter anderem die chinesische Vizepremierministerin Wu Yi und der US-Finanzminister Henry Paulson als Sonderbeauftragte der Staatsoberhäupter beider Länder teil. Paulson beschrieb die Ergebnisse für die USA als „marginal“. Herausgekommen waren vor allem zusätzliche Flugverbindungen und Zugeständnisse im Bezug auf die Handlungsfähigkeit ausländischer Banken auf dem chinesischen Markt. Es gab keinen Austausch in der Frage des Währungsstreits. Dies ist besonders brisant, da US-Beamte im Vorfeld des Dialogs „greifbare Fortschritte“ gefordert hatten.
Obwohl die chinesische Regierung bereits wenige Tage vor den Gesprächen die Handelsspanne gegenüber dem US-Dollar von 03 auf 0,5 Prozent angehoben hatte, wird davon ausgegangen, dass die USA weiterhin einen erhöhten Druck auf die VR China ausüben, um diese zu zwingen die Steuerungspolitik am Devisenmarkt einzustellen und den Wechselkurs der Renminbi (RMB) dem „freien Spiel der Marktkräfte“ auszusetzen. Eine Meinung, die auch der deutsche Bundesfinanzminister Peer Steinbrück als Position der führenden Industrienationen gekennzeichnet hatte. Im Bezug auf die RMB sprach er davon, dass die Anpassung von Wechselkursen „marktbasiert passieren sollte“.

Grund für die aggressive US-Politik sind nicht etwa primär ideologische Gründe sondern die Annahme, dass die vorgeworfene Unterbewertung der RMB für das bilaterale Handelsdefizit von derzeit 232 Milliarde US-Dollar verantwortlich sei. Für die chinesische Wirtschaft würde eine fremd bestimmte Aufwertung in erster Linie eine Verteuerung der Exporte bedeuten und die staatlichen Devisenreserven abwerten. Berechtigterweise wehrt sich die VR China auch mit dem Hinweis eine stärkere Aufwertung, des seit der Reform des Wechselkursmechanismus Juli 2005 nicht mehr als Festkurs geführte RMB, würde dem Wachstum schaden.
Doch bereits im Vorfeld des Dialogs hat die Bush-Administration erste Sanktionen gegen Importe aus der VR China verhängt und die Haltung im Bezug auf Urheberrechte und freien Marktzugang bei der Welthandelsorganisation WTO angeprangert. Dies, wie Vize-Premierministerin Wu Yi betonte, ohne die Kanäle der bilateralen Kommunikation zwischen beiden Staaten zu nutzen, was die aggressive Haltung der USA weiter hervorhebt. In wie weit sich die Regierung in Peking weiter widersetzen kann bleibt jedoch fraglich.
Im Falle einer Wahrung der Position seitens der VR China könnten protektionistische Kräfte Auftrieb gewinnen, die sich für Handelssanktionen aussprechen.

Ökonomisch sind die meisten Klagen der Amerikaner ebenso unsinnig wie kontraproduktiv2

Ein derzeit in Washington diskutierte Gesetzesinitiative sieht Importzölle als Strategie gegen die chinesische Währungspolitik vor. Diese Strafzölle, die nur ein Teil der mehreren dutzend Anti-China-Gesetze sind, über die derzeit in Washington beraten wird, würden die Exportchancen chinesischer Unternehmen beeinträchtigt aber auch die Kaufkraft der US-Bürger schmälern. Die nämlich profitieren vom Import preisgünstiger Produkte aus der Volksrepublik. Der Internationale Währungsfonds hatte weiterhin berechnet, dass dies die Inflationsrate in den USA seit 1997 um jährlich rund einen Prozentpunkt verringert. Die Rolle, die Anlagegelder des chinesischen Staates bei der Finanzierung des chronisch defizitären US-Haushalts spielen kann daher als nicht unwichtig betrachtet werden. So würde die geforderte Aufwertung der RMB das angesprochene Handelsdefizit kaum verringern sondern lediglich eine Verschiebung der Handelsströme bedeuten. Einen Ersatz für die importierten Waren aus der VR China gibt es in den USA indes nicht. Die industrielle Basis dafür wurden längst aufgegeben.
Die antichinesische Stimmung, nicht nur in Regierung und Kongress, sondern auch in weiten Teilen der Bevölkerung hat vielmehr psychologische Gründe. Parallel zum Traumata des „Ausverkaufs an Japan“ in den 1980er Jahren steht nun die Furcht vor der Volksrepublik als kommende Supermacht und ebenso die Angst vor dem „Ausverkauf der heimischen Industrie“. Kongressabgeordnete hatten im Fahrwasser dieser Stimmung bspw. die Übernahme des US-Energieproduzenten Unocal durch das chinesische Staatsunternehmen CNOOC verhindert.
So wird die VR China als vermeintlicher „Globalisierungsgewinner“ zum nationalen Sündenbock erhoben, auch weil sie in den Augen der USA als dem „freien Welthandel“ reserviert gegenüberstehende Handelsnation genügend Angriffsfläche bietet. Ob von antichinesischen Ressentiments geleitete Wirtschaftspolitik bis hin zu Protektionismus allerdings eine Antwort auf die wirtschaftlichen Probleme der USA und anderer westlicher Staaten sein kann ist ernsthaft zu bezweifeln.

(cmb)

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